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Pressemitteilung Gemeinderat

23. Februar 2021

Finanzen
Teilrevision Gebührentarif

Der aktuelle Gebührentarif datiert aus dem Jahr 2018. Aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen, Preiserhöhungen von Dritten oder veränderter Dienstleistungsangebote, hat der Gemeinderat punktuelle Anpassungen des Gebührentarifs beschlossen. Diese treten per 1. März 2021 in Kraft. Einzelne Gebührenerhöhungen betreffen beispielsweise das Baubewilligungsverfahren. In diesem Bereich werden die Publikationskosten zulasten der Bauherrschaften sowie auch die Gebühr für die Zustellung baurechtlicher Entscheide durch Dritte erhöht. Eine weitere Gebührenerhöhung erfolgt für Deutschtests im Rahmen von Einbürgerungsverfahren. Neu im Gebührentarif aufgenommen werden eine Gebühr für die Bestattung in einer Urnennischenwand sowie die Tarife für die Miete der Räumlichkeiten im Freizeitzentrum Huebwiesen. Da die Gebühren für Leistungen des Gemeindeammannamts oder für Lebensmittelkontrollen neu in übergeordneten Gesetzesbestimmungen bzw. anderweitig geregelt sind, werden diese beiden Abschnitte ersatzlos aus dem kommunalen Gebührentarif gestrichen.

Dieser Beschluss wird am Mittwoch, 24. Februar 2021 amtlich publiziert. Er kann während einer Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung oder auf der Website der Gemeinde eingesehen werden.

Siedlungsentwässerung
Zustandserhebungen privater Anschlussleitungen

Gemäss Gewässerschutzgesetz und Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) der Gemeinde Niederhasli haben Eigentümer und Betreiber von Abwasseranlagen dafür zu sorgen, dass diese baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand gehalten werden. Während der bauliche und betriebliche Unterhalt von öffentlichen Kanälen durch regelmässige Wartungs- und Sanierungsarbeiten durch die Gemeinde sichergestellt ist, wird dies bei privaten Leitungen bisher wenig praktiziert bzw. dokumentiert. Der Gemeinderat hat das Projekt des Ingenieurbüros Bänziger Kocher Ingenieure AG, Niederhasli, für die Zustandserhebung eines siebten Teilgebiets innerhalb der Gemeinde genehmigt und den notwendigen Kredit von Fr. 43'000.— auf Basis des Budgets 2021 freigegeben. Das Gebiet umfasst vordergründig die Moosackerstrasse in Oberhasli und das Gebiet zwischen der Lindenstrasse und dem Langackerweg in Niederhasli. Die Bänziger Kocher Ingenieure AG wurde mit den diesbezüglichen Ingenieurarbeiten und die Mökah AG, Henggart, mit den Spülarbeiten und Kanal-TV-Aufnahmen beauftragt. Mit den Arbeiten soll noch im April begonnen werden, sodass sie im Sommer 2021 abgeschlossen werden können.

Bevölkerungsschutz
Festlegung Notfalltreffpunkt

Schweizweit sollen in den Gemeinden sogenannte Notfalltreffpunkte bestimmt werden. Fallen die ordentlichen Kommunikations- und Informationsmittel sowie lebensnotwendige Versorgungsinfrastrukturen aus, dienen diese Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle in der Gemeinde. Die Bevölkerung soll durch die Behörden über Radio und Fernsehen, die App Alertswiss sowie über das Internet informiert werden, wenn die Treffpunkte in Betrieb sind. Das Einrichten und Betreuen der Notfalltreffpunkte erfolgt in den Gemeinden Rümlang, Oberglatt, Niederglatt und Niederhasli über den regionalen Führungsstab RFO RONN. Die Organisation hat für die Gemeinde Niederhasli die Schulanlage Seehalde in Mettmenhasli als geeignetsten Standort definiert. Der Gemeinderat unterstützt diesen Vorschlag, womit dieser nun auf den verschiedenen Plattformen fixiert und vor Ort entsprechend gekennzeichnet werden kann.

Strassen
Ersatz Wasserleitung Niederglatterstrasse mit Sanierung Fussweg

Die bestehende Wasserleitung in der Niederglatterstrasse im Abschnitt zwischen der Einmündung Lindenstrasse und dem Fussweg Kat.-Nr. 297, Niederhasli, stammt aus dem Jahr 1972 und ist altersbedingt zu ersetzen. Gleichzeitig soll die Verbindungsleitung zum Langackerweg erneuert und in den erwähnten Fussweg verlegt werden. Mit der Hauptwasserleitung werden gleichzeitig die Hausanschlussleitungen erneuert. Der Belag im Fussweg ist ebenfalls sanierungsbedürftig und flächendeckend zu erneuern. Der Gemeinderat hat den notwendigen Projektierungsauftrag dem Ingenieurbüro Bänziger Kocher Ingenieure AG erteilt und Kredite von Fr. 54'000.— freigegeben. Das Projekt ist in diesem Jahr zur Ausführung vorgesehen. Im Budget 2021 sind in der Investitionsrechnung für die Projektierung und Realisierung der Belagserneuerung Fr. 70'000.— und für den Ersatz der Wasserleitung Fr. 180'000.— eingestellt.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Marco Kurer, Gemeindepräsident, 043 266 80 47, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
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17. Februar 2021/pk

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