Kopfzeile

Inhalt

Pressemitteilung Gemeinderat

6. April 2021

Finanzen
Jahresrechnung 2020

Die Jahresrechnung 2020 der politischen Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2.11 Mio. ab. Budgetiert worden war eine schwarze Null mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3'700.—. In der Phase des ersten Lockdowns im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus standen die Zeichen für den Jahresabschluss 2020 nicht gut. Es wurde von einem markanten Einbruch der Steuererträge und auch von wesentlich tieferen Finanzausgleichsbeträgen ausgegangen. Die Erträge von allgemeinen Steuern, Grundstückgewinnsteuern und Ressourcenausgleich fielen schlussendlich um Fr. 0.93 Mio. höher aus als budgetiert. Auch aufwandseitig wurden in verschiedenen Bereichen beträchtliche Mehrkosten erwartet. Zumindest im Jahr 2020 sind diese Prognosen nicht eingetroffen. Zwar führten beispielsweise die Beschaffung von Schutzmaterial und zusätzliche Reinigungen zu Mehrkosten. Andererseits führten unter anderem die notwendig gewordenen Absagen von Anlässen zu beträchtlichen Einsparungen. Auch die gebührenfinanzierten Gemeindewerke Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft schlossen deutlich besser ab als erwartet, was Einlagen in die Spezialfinanzierungen nach sich zieht.

Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens weist Nettoinvestitionen von Fr. 7.46 Mio. aus und damit Fr. 1.6 Mio. weniger als budgetiert. Hauptgrund für diese Abweichung sind die Schulliegenschaften, für die im Jahr 2020 knapp Fr. 1 Mio. weniger investiert wurde als erwartet. In der Investitionsrechnung des Finanzvermögens wurde der Verkauf des alten Jugendhauses mit den budgetierten Zahlen abgewickelt.

Die vom Gemeinderat gutgeheissene Jahresrechnung 2020 wird nun der Rechnungsprüfungskommission zur Kontrolle unterbreitet. Die finanztechnische Prüfung durch die externe Revisionsstelle Revipro AG ist bereits erfolgt. Anschliessend wird die Rechnung den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt. Ausführliche Details zum Jahresabschluss werden wie üblich im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2021 publiziert.

Nutzungsplanung
Teilrevision Bauordnung bezüglich Mehrwertabgabe

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage hat der Gemeinderat das Geschäft zur Teilrevision der Bauordnung zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Inzwischen hat auch die Baudirektion des Kantons Zürich im Rahmen einer Vorprüfung im positiven Sinne zum Vorhaben Stellung genommen. Mit dem Revisionsverfahren soll in einem zusätzlichen Artikel in der Bauordnung eine kommunale Mehrwertabgabe festgelegt werden. Die beiden festzulegenden Steuerungsfaktoren Freifläche und Abgabesatz orientieren sich mit 2'000 m2 bzw. 40 % an den Werten der Nachbargemeinden. Der Gemeinderat und die Bau- und Planungskommission empfehlen den Stimmberechtigten, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Niederhasli zu genehmigen. Ausführliche Details zum Geschäft werden zu gegebener Zeit im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2021 publiziert.

Gemeindeversammlung
Traktanden für Versammlung vom 8. Juni 2021

An der nächsten Gemeindeversammlung stehen mit der Jahresrechnung 2020, der Teilrevision der Bauordnung bezüglich Mehrwertausgleich und der Totalrevision der Unterhaltsordnung für Meliorationsanlagen drei Geschäfte auf der Traktandenliste. Die Versammlung findet am Dienstag, 8. Juni 2021, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Seehalde in Mettmenhasli statt. Aufgrund der anhaltenden Lage rund um die Verbreitung des Coronavirus werden für die Veranstaltung wiederum besondere Rahmenbedingungen gelten, basierend auf einem Covid-19-Schutzkonzept. Vom Ausschenken des traditionellen Apéros nach der Versammlung muss leider erneut abgesehen werden.

Die vollständigen Akten liegen ab dem 11. Mai 2021 bei der Gemeindeverwaltung, Abteilung Präsidiales und Gesellschaft, zur Einsicht auf. Details zu den einzelnen Vorlagen sind zudem dem Beleuchtenden Bericht zu entnehmen, welcher den registrierten Abonnentinnen und Abonnenten per Post zugestellt wird. Die Traktandenliste, die Jahresrechnung und der Beleuchtende Bericht werden frühzeitig auch auf der Website www.niederhasli.ch aufgeschaltet. Der Gemeinderat freut sich, am 8. Juni 2021 eine grosse Zahl an Stimmberechtigten in der Mehrzweckhalle Seehalde begrüssen zu können.

Strassenverkehr
Vorgutachten Tempo-30-Zonen

Der Gemeinderat hat seine Absichten und Rahmenbedingungen zur Einführung von Tempo-30-Zonen im ganzen Gemeindegebiet in einem Vorgutachten zusammengefasst. Er wurde dabei vom fachkundigen Planungsbüro Suter von Känel Wild Planer und Architekten AG unterstützt. Neben einer Analyse des Ist-Zustands mit einer Beurteilung von Problembereichen, beinhaltet das Gutachten unter anderem auch konzeptionelle Absichten für konkrete Massnahmen. Diese basieren teils auf Ergebnissen von aktuellen Geschwindigkeitsmessungen, welche ebenfalls in das Gutachten eingeflossen sind. Dem Gemeinderat ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass die geplanten Tempo-30-Zonen vorwiegend mittels Signalisationen und Bodenmarkierungen sichtbar gemacht werden. Mit dem Einführen der reduzierten Höchstgeschwindigkeit soll in erster Linie ein für Quartierstrassen angemessenes Fahrverhalten gefördert werden. Die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker sollen dabei nicht mit zusätzlichen Hindernissen bei der Durchfahrt behindert werden. Vom Anbringen kostenintensiver baulicher Massnahmen soll deshalb wenn immer möglich abgesehen werden.

Das umfangreiche Vorgutachten wurde nun in einem nächsten Projektschritt der Kantonspolizei zur Begutachtung überreicht. Nach erfolgter Rückmeldung der Kantonspolizei soll die Bevölkerung in geeigneter Form über das Projekt informiert werden. Ausgehend von der aktuellen Kostenschätzung bedarf die Umsetzung keiner Gutheissung durch die Gemeindeversammlung. Die Bevölkerung wird aber zumindest im Rahmen eines öffentlichen Auflageverfahrens die Gelegenheit haben, sich zum Vorhaben zu äussern. Abschliessend bedarf das Einführen von Tempo-30-Zonen einer Bewilligung durch die Kantonspolizei.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Marco Kurer, Gemeindepräsident, 043 266 80 47, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
__________________
6. April 2021/pk

 

 

Zugehörige Objekte

Name
Pressemitteilung Gemeinderat 6. April 2021 Download 0 Pressemitteilung Gemeinderat 6. April 2021