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Pressemitteilung Gemeinderat

30. September 2021

Finanzen
Budget 2022

Das Budget 2022 der politischen Gemeinde weist bei einem unveränderten Steuerfuss von 91 % in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 0.67 Mio. aus. Der Gesamtaufwand umfasst Fr. 51.74 Mio. In der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens ergeben sich Nettoinvestitionen von Fr. 3.62 Mio., wovon Fr. 2.13 Mio. auf den Steuerhaushalt entfallen. Der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt 89 %. Das Investitionsvolumen kann somit grösstenteils aus den laufenden Einkünfte finanziert werden.

Die Gründe für das gegenüber dem Budget 2021 markant tiefere Defizit sind primär auf der Ertragsseite zu suchen. Durch das wieder optimistischer geschätzte Kantonsmittel der Steuerkraft ergibt sich ein um total Fr. 1 Mio. höherer Nettoertrag von allgemeinen Gemeindesteuern und Ressourcenausgleich. Bei den Grundstückgewinnsteuern werden ebenfalls Mehrerträge von Fr. 0.5 Mio. erwartet. Im Weiteren steigt der Kantonsbeitrag an die Ergänzungsleistungen ab dem Jahr 2022 von 50 % auf 70 %, was das Budget um weitere Fr. 0.7 Mio. entlastet. Es wird von einem Gesamtertrag in der Erfolgsrechnung von Fr. 51.07 Mio. ausgegangen.

Auch die Aussichten für die späteren Jahre dürfen deutlich positiver gewertet werden als noch vor Jahresfrist. Gemäss aktueller Finanzplanung werden bei unverändertem Steuerfuss ab 2023 wieder Ertragsüberschüsse erwartet. Allerdings ist festzuhalten, dass die Unsicherheiten bei der Planung wegen der andauernden Pandemie deutlich grösser sind als in früheren Jahren.

Bei den gebührenfinanzierten Gemeindewerken werden unterschiedliche Ergebnisse erwartet. Bei der Wasserversorgung wird mit einem höheren Ertragsüberschuss von Fr. 433'000.— gerechnet, da wieder der Wasserbezug für 12 Monate statt wie im Vorjahr ausnahmsweise für 15 Monate budgetiert wird. Der tiefere Ertragsüberschuss der Abwasserbeseitigung von Fr. 310'000.— ist hauptsächlich durch die anstehende Umstellung des Zweckverbands ARA auf einen vermögensfähigen Haushalt bedingt. Teilweise einmalige Faktoren belasten das Ergebnis um ca. Fr. 250'000.—. Bei der Abfallwirtschaft wird ein Defizit von Fr. 139'000.— erwartet.

Auch bei den Gemeindewerken sind mit Fr. 0.67 Mio. bei der Wasserversorgung und Fr. 0.82 Mio. bei der Abwasserbeseitigung gegenüber dem Vorjahr markant tiefere Nettoinvestitionen geplant.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung neben dem Budget 2022 den Steuerfuss unverändert bei 91 % festzusetzen. Detaillierte Informationen zum Budget und zur Finanzplanung des Gemeinderats werden wie üblich mit dem Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 publiziert.

Kehrichtentsorgung
Neues Abrechnungssystem für Gewerbekehricht

Die Containerleerung bei Gewerbetrieben erfolgt zusammen mit dem Kehricht aus privaten Haushalten auf der üblichen Abfalltour. Während die privaten Container gebührenpflichtige Kehrichtsäcke enthalten müssen, werden die Gebühren für die Gewerbecontainer mit einer Containermarke entrichtet. An der Gemeindekasse werden pro Jahr knapp 3′000 solche Marken verkauft. Dieser Prozess ist einerseits für die Gewerbebetriebe umständlich. Andererseits löst der Prozess unzählige Buchungen und damit nicht unwesentlichen administrativen Aufwand aus. Es kommt hinzu, dass der Gewerbekehricht mit den Containermarken à Fr. 40.— nicht gewichtsbasierend und somit nicht verursachergerecht abgerechnet wird. Mit der beschlossenen Umstellung auf ein gewichtsbasierendes System wird dieser Prozess in vielerlei Hinsicht optimiert. Der Gemeinderat hat der aktuell mit der Abfallentsorgung beauftragten Unternehmung Schmid Transporte Niederglatt AG diesen Service per 1. Januar 2022 übertragen. Sämtliche Gewerbecontainer werden dabei mit einem Datenträger versehen, damit ihr Gewicht künftig mit nur wenig Mehraufwand automatisch erfasst werden kann. Die Rechnungsstellung für den Gewerbekehricht erfolgt neu direkt durch die Entsorgungsunternehmung. Sämtliche Gewerbebetriebe werden in den nächsten Wochen seitens der Gemeinde und der Schmid Transporte Niederglatt AG schriftlich über die anstehenden Neuerungen orientiert. Der Beschluss des Gemeinderats wird mit einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist amtlich publiziert.

Wasserversorgung
Projektierung Sanierung Moosackerstrasse

Die bestehende Wasserleitung in der Moosackerstrasse, Oberhasli, ist altersbedingt zu ersetzen. Mit der Hauptwasserleitung werden gleichzeitig die Hausanschlussleitungen erneuert. Der Strassenbelag ist ebenfalls sanierungsbedürftig und soll flächendeckend erneuert werden. Das umfassende Sanierungsprojekt ist gemäss Finanzplan im Jahr 2022 zur Umsetzung vorgesehen. Der Gemeinderat hat die Bänziger Kocher Ingenieure AG mit der Projektierung beauftragt und erste Kredite im Umfang von Fr. 41'000.— freigegeben.

Gemeindeversammlung
Traktandenliste für nächste Versammlung

An der nächsten Gemeindeversammlung steht mit dem Budget 2022 ein Geschäft auf der Traktandenliste. Die Versammlung findet am Donnerstag, 2. Dezember 2021, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Seehalde in Mettmenhasli statt. Für die Teilnahme ist kein Covid-19-Zertifikat erforderlich. Trotzdem muss aufgrund der nach wie vor geltenden Corona-Massnahmen erneut vom Ausschenken des traditionellen Apéros abgesehen werden. Für die Gemeindeversammlung werden auf Basis eines Covid-19-Schutzkonzepts wieder besondere Rahmenbedingungen gelten.

Details zum einzigen Traktandum sind dem Beleuchtenden Bericht zu entnehmen, welcher den registrierten Abonnentinnen und Abonnenten per Post zugestellt wird. Die Traktandenliste, das Budget und der Weisungstext werden frühzeitig auf der Website www.niederhasli.ch aufgeschaltet. Die vollständigen Akten liegen ab dem 4. November 2021 bei der Gemeindeverwaltung, Abteilung Präsidiales und Gesellschaft, zur Einsicht auf. Der Gemeinderat freut sich, am 2. Dezember 2021 eine grosse Zahl an Stimmberechtigten in der Mehrzweckhalle Seehalde begrüssen zu können.

Bürgerrecht
Neue Niederhasler Bürger

Der Gemeinderat hat folgende ausländische Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Gemeinde Niederhasli aufgenommen:

-  Ak Veli, türkischer Staatsangehöriger
-  Do Dai Dinh Michael, vietnamesischer Staatsangehöriger
-  Eb Ange Desiberia, kamerunische Staatsangehörige
-  Fernandes Gonçalves Marilene Letícia mit ihrem Sohn Gonçalves Lima Oliver, portugiesische Staatsangehörige
-  Geere Claudine Danielle, südafrikanische Staatsangehörige
-  Mazzamuto Valentina, italienische Staatsangehörige
-  Murante Antonietta, italienische Staatsangehörige
-  Slaimi Hassan Yakoub, tunesischer Staatsangehöriger

Wie üblich bleiben bei ausländischen Gesuchstellern die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sowie der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorbehalten. Der Gemeinderat gratuliert den neuen Niederhasler Bürgern zum neuen Bürgerrecht.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Hans Derrer, Vizepräsident, 079 288 08 06, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
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30. September 2021

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