Fluglärm
Geplante Pistenverlängerungen werden abgelehnt
Seit einigen Monaten liegt das Dossier "Verlängerungen Pisten 28 und 32" beim Flughafen Zürich-Kloten zur Vorberatung bei der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Das Gremium hat im vergangenen Dezember 2022 offenbar beschlossen, gewissen Verbänden und Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Diese Rückmeldungen dienen der Kommission dann wohl als Grundlage für ihre Entscheide zuhanden des Kantonsrats. Einzelne Gemeinden haben dieses Angebot genutzt und ihre Stellungnahmen im Januar 2023 auch der Öffentlichkeit kundgetan. Bedauerlicherweise wurde die Gemeinde Niederhasli nicht in dieses Verfahren miteinbezogen. Die KEVU verkennt offenbar die heutige Ausgangslage sowie die Auswirkungen möglicher Pistenausbauten auf das Niederhasler Gemeindegebiet. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Blickwinkel dieses Gremiums in Richtung Westen verflüchtigt und anderen Himmelsrichtungen schlicht erhöhte Priorität zugeordnet wird. Es sei festzuhalten, dass die beiden Ortsteile Oberhasli und Nassenwil bereits heute durch den Immissionsgrenzwert und teilweise gar durch den Alarmwert beeinträchtigt sind und sich diese Gebiete vollständig innerhalb der Abgrenzungslinie befinden.

In Abwägung zum wirtschaftlichen Stellenwert des Landesflughafens setzt sich der Gemeinderat seit Jahren zum Schutz seiner Bevölkerung für eine Reduktion der Fluglärmbelastung auf dem Gemeindegebiet ein. Die Gemeinde Niederhasli zählt denn auch seit Jahren zu den aktuell 51 Mitgliedgemeinden des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz). Ebenso engagiert sie sich in der Interessengemeinschaft der Gemeinden im Westen des Flughafens Zürich-Kloten (IG West) um die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung im Westen des Flughafens. Seit anfangs November 2022 hat sie bei der IG West in der Person des Gemeindepräsidenten wieder den Vorsitz inne.

Der Gemeinderat Niederhasli lehnt auch in seiner neuen Zusammensetzung die geplanten Pistenverlängerungen ab. Seitens der Flughafenbetreiberin stehen bei diesem Projekt die Erhöhung der Sicherheitsmarge sowie die Verbesserung der betrieblichen Abläufe im Vordergrund. Der Gemeinderat ist jedoch überzeugt, dass die Pistenverlängerungen vor allem nachts eine wesentliche Kapazitätssteigerung des Flughafens nach sich ziehen würden. Der Lärmteppich würde sich unweigerlich vergrössern und sich räumlich verschieben. Mit einem alternativen Betriebskonzept, welches anlehnend an das Nordkonzept tagsüber beispielsweise Südstarts geradeaus ermöglichen würde, könnte der Betrieb beispielsweise auch ohne Pistenverlängerungen optimiert werden.

Bei seiner politischen Haltung zum Betrieb des Flughafens orientiert sich der Gemeinderat weiterhin an den Eckwerten des sbfz, welche vordergründig eine Gleichbehandlung aller Regionen und Gemeinden im Einzugsgebiet des Flughafens bei der Verteilung des Fluglärms verlangen. Wie der sbfz wünscht sich auch der Gemeinderat vom Flughafen Qualität vor Quantität. Der Flughafen Zürich soll sich auf die Abwicklung von Flugbewegungen mit volkswirtschaftlich grossem Nutzen konzentrieren

Polizeiliches
Videoüberwachung Bahnhof-Unterführung
Gestützt auf das damalige Konzept «Sicherer und sauberer Lebensraum Niederhasli» werden alle auf öffentlichem Grund erhobenen Sachbeschädigungen durch Graffitis, Tags etc. zeitnah gereinigt und auch konsequent zur Anzeige gebracht. Die Unterführung beim Bahnhof Niederhasli, welche sich im Besitz der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) befindet, steht dabei seit längerer Zeit im Fokus. Sie wird immer wieder von Neuem versprayt. Der Betrieb Werke investiert zudem unzählige Stunden für die Reinigung dieser stark frequentierten Unterführung. Weiter wird der Durchgang leider auch regelmässig für das Konsumieren und den Handel von Betäubungsmitteln missbraucht. Diese Umstände stellen nicht nur ein Ärgernis, sondern aufgrund des Standorts der Unterführung auch einen Imageschaden für die Gemeinde dar.

Bereits vor mehreren Monaten hat der Gemeinderat entschieden, den Bereich der Unterführung mit Videokameras auszustatten. Inzwischen liegt das notwendige Einverständnis der SBB vor, sodass die Überwachungsanlagen nun endlich installiert werden können. Der Gemeinderat hat den notwendigen Kredit von Fr. 15'600.— freigegeben und die entsprechenden Aufträge erteilt. Mit der Polizeiverordnung und dem Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund bestehen die gesetzlichen Grundlagen für das Anbringen von Videoanlagen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten der Gemeinde.

Bürgerrecht
Neue Niederhasler Bürgerinnen und Bürger
Der Gemeinderat hat folgende ausländische Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Gemeinde Niederhasli aufgenommen:
- Fedrow Steffen, deutscher Staatsangehöriger
- Lubenovic Daris, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger
- Susak-Palic Samir und Elvisa mit ihren Kindern Ajna und Anel, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige

Wie üblich bleiben bei ausländischen Gesuchstellern die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sowie der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorbehalten. Der Gemeinderat gratuliert den neuen Niederhasler Bürgerinnen und Bürgern zum neuen Bürgerrecht.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Daniel Wüest, Gemeindepräsident, 076 238 39 11, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
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13. März 2023/pk