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Pressemitteilung Gemeinderat

1. September 2022

Bürgerrecht
Neues Prüfverfahren

Seit mehreren Jahren werden sämtliche Einbürgerungsgesuche durch einen sogenannten Bürgerrechtsausschuss, bestehend aus drei Gemeinderäten, geprüft und anschliessend dem Gesamtgemeinderat zum definitiven Entscheid vorgelegt. In Anbetracht neuer und geplanter Gesetzesbestimmungen hat der Gemeinderat das gemeindeinterne Prüfverfahren für Einbürgerungsgesuche kritisch hinterfragt und neue Prozessabläufe definiert. Die verschiedenen gesetzlichen Vorgaben schaffen inzwischen zwar Klarheit. Der Ermessungs-spielraum der lokalen Behörden bei der Beurteilung der Gesuche wird aber mehr und mehr eingeschränkt. So haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller beispielsweise per Attest einer externen Bildungsorganisation ihre Deutschkenntnisse oder ihre Grundkenntnisse zur Schweiz nachzuweisen.

Künftig werden sämtliche Gesuche analog der bisherigen Praxis vorgängig durch die Abteilungsleiterin Präsidiales und Gesellschaft und die Bereichsleiterin Sicherheit geprüft. Sind Ablehnungsgründe aus den Einbürgerungsunterlagen ersichtlich, wird die gesuchstellende Person zu einem Gespräch mit den erwähnten Fachpersonen der Gemeindeverwaltung vorgeladen. Die vorgängige Anhörung aller Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller durch eine Delegation oder eben einen Ausschuss des Gemeinderats erübrigt sich, womit der Bürgerrechtsausschuss per sofort aufgelöst wird. Die abschliessende Beschlussfassung aller Einbürgerungsgesuche und damit die Vergabe des Niederhasler Bürgerrechts bleibt im Sinne der übergeordneten Bestimmungen und bezugnehmend auf die Gemeindeordnung nach wie vor beim Gemeinderat.

Bauplanung
Einzelobjekte Heimatschutz

Die Liegenschaft Dielsdorferstrasse 4, Niederhasli, liegt gemäss Bau- und Zonenordnung in der Kernzone 3 (K3). Das auf dieser Liegenschaft bestehende Gebäude, Vers.-Nr. 980, ist im kommunalen lnventar der schützenswerten Bauten aufgeführt. Der Eigentümer der Liegen-schaft hat gestützt auf die geltenden Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Bau-gesetzes (PBG) einen Entscheid des Gemeinderats zur effektiven Schutzwürdigkeit an-gefordert. Das Gebäude ist im Kernzonenplan punktiert eingetragen, womit ein Neubau die gleiche Kubatur und die gleiche Lage wie der bestehende Bau aufzuweisen hätte.

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Bau- und Planungskommission beschlossen, das erwähnte Gebäude aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entlassen. Er stützt seinen Entscheid auf ein Gutachten der kantonalen Denkmalpflegekommission KDK. Die fachspezifischen Abklärungen haben ergeben, dass dieses ehemalige Vielzweckbauernhaus aufgrund seines geringen materiellen Zeugenwerts die hohen Anforderungen an ein Schutzobjekt nicht erfüllen mag. Diese Entlassung wird im Sinne von § 203 PBG mit einer separaten Anzeige amtlich publiziert.

Gemeindeversammlungen
Termine 2023

Für die Gemeindeversammlungen im Jahr 2023 hat der Gemeinderat folgende Termine festgesetzt:
-  Donnerstag, 1. Juni 2023, 20.00 Uhr – Rechnungsgemeindeversammlung
-  Mittwoch, 29. November 2023, 20.00 Uhr – Budgetgemeindeversammlung

Die Durchführungsorte werden mit der Festlegung der Traktandenliste bestimmt. Je nach Geschäftsanfall finden die Versammlungen in der Mehrzweckhalle Seehalde oder in der Aula der Schulanlage Linden statt. Zusätzliche Versammlungstermine würden bei Bedarf separat angeordnet.

Bürgerrecht
Neue Niederhasler Bürgerinnen und Bürger

Der Gemeinderat hat folgende ausländische Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Gemeinde Niederhasli aufgenommen:
-  Castiglia Margherita, italienische Staatsangehörige
-  Contiero Renato, italienischer Staatsangehöriger
-  Ehepaar Fox Thomas, deutscher Staatsangehöriger, und Fox-Pawlik Monika, polnische  Staatsangehörige
-  Gazic Dalia, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige
-  Gazic Dilara, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige
-  Gomes de Carvalho e Santana Ana Lavínia, brasilianische Staatsangehörige
-  Gomes de Carvalho Rodrigues Pinto Arthur Lucas, brasilianischer Staatsangehöriger
-  Habte Ukbu Elias, eritreischer Staatsangehöriger
-  Habte Ukbu Samuel, eritreischer Staatsangehöriger
-  Idiake Omozusi Kareen, nigerianische Staatsangehörige
-  Idiake Sharon Ikhianose, nigerianische Staatsangehörige
-  Idiake Tamara Omoye, nigerianische Staatsangehörige
-  Keskin Mizgin, türkische Staatsangehörige
-  Passalacqua Claudio, italienischer Staatsangehöriger
-  Reiser Andreas, deutscher Staatsangehöriger
-  Scharpf Julia Angelika, deutsche Staatsangehörige
-  Vasilev Simon, nordmazedonischer Staatsangehöriger
-  Vasileva Izabela, nordmazedonische Staatsangehörige
-  Vasileva Veska, nordmazedonische Staatsangehörige

Die Anhäufung der Anzahl Einbürgerungen steht im Zusammenhang mit dem Amtsperiodenwechsel. In der Endphase der abgelaufenen Amtsperiode fanden keine Sitzungen des Bürgerrechtsausschusses mehr statt.

Wie üblich bleiben bei ausländischen Gesuchstellern die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sowie der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorbehalten. Der Gemeinderat gratuliert den neuen Niederhasler Bürgerinnen und Bürgern zum neuen Bürgerrecht.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Daniel Wüest, Gemeindepräsident, 076 238 39 11, oder Patric Kubli, Gemeindeschreiber, 043 411 22 50, gerne zur Verfügung.
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31. August 2022

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